Sparpaket führt zu Vertrauensverlust

02.11.2025

Offener Brief der freigemeinnützigen sowie kommunalen Kliniken in Brandenburg zum Sparpaket der Bundesgesundheitsministerin

Sehr geehrte Damen und Herren,

wir Brandenburger Kliniken sichern die stationäre Gesundheitsversorgung für mehr als 2,5 Millionen Brandenburgerinnen und Brandenburger – rund um die Uhr, wohnortnah, verlässlich. Wir sind ein Anker der Daseinsvorsorge - nicht nur im stationären Bereich.

Gerade in einem Flächenland ist die Daseinsvorsorge Aufgabe öffentlicher und freigemeinnütziger Träger - nicht des Marktes.

Unsere Krankenhäuser in Strausberg, Wriezen und Seelow leisten einen wichtigen Beitrag zur Versorgung in der Region Oderland – Spree und versorgen im Landkreis Märkisch-Oderland jährlich 34.000 Patienten stationär und ambulant.

Aufgrund der geltenden finanzierungsrechtlichen Rahmenbedingungen ist die wirtschaftliche Lage vieler Kliniken bekanntermaßen bedrohlich. Es droht ein kalter Strukturwandel noch bevor die Krankenhausreform Wirkung entfalten kann.

Der aktuelle Strukturwandel im stationären aber auch im ambulanten Bereich bringt für die Grundversorgung im ländlichen Raum erhebliche Herausforderungen um eine flächendecken-de, qualitativ hochwertige Versorgung der Bevölkerung langfristig zu sichern. Die Einnahmen der Krankenhäuser refinanzieren aufgrund der zunehmenden Ambulantisierung nicht die not-wendigen Kosten eines Krankenhausbetriebes für die Vorhaltung der Leistungen 24 Stunden an 7 Tagen der Woche.

Die Krankenhäuser benötigen jedoch angesichts von Bevölkerungs- und Fallzahlrückgängen, Fachkräftemangel und zunehmenden regulatorischen Vorgaben eine auskömmliche Finanzierung.

Deshalb hat der Bundesrat auf massives Drängen der Bundesländer, insbesondere auch des Landes Brandenburg, im Mai dieses Jahres eine Überbrückungsfinanzierung im laufenden Transformationsprozess auf den Weg gebracht. Über einen einmaligen Zuschlag in Höhe von 3,25% sollen 4 Mrd. Euro die Inflationslücke der Jahre 2022 und 2023 schließen.

Das – im unmittelbaren Anschluss durch das Kabinett beschlossene – aktuelle Sparpaket der Bundesregierung, mit dem den Krankenhäusern dauerhaft jährlich bis zu 1,8 Mrd. Euro entzogen werden sollen, steht jedoch dazu in eklatantem Widerspruch und gefährdet die Versorgung. Mit dieser Maßnahme verliert die Bundesregierung massiv an Vertrauen und fördert die politische Verdrossenheit!

Die Deutsche Krankenhausgesellschaft spricht zu Recht von einer „Kehrtwende“ und einem „Wortbruch gegenüber den Krankenhäusern“ mit der Folge:

• Zunehmende Gefahr von Krankenhausinsolvenzen und Standortschließungen, besonders im ländlichen Raum
  
• Angebotsreduzierungen, vor allem in Notfallversorgung und Geburtshilfe
  
• Zunehmender wirtschaftlicher Druck auf die Beschäftigten

Wir fordern alle Bundestagsabgeordneten auf, diesem Gesetz nicht zuzustimmen. Folgende Maßnahmen sind dringend erforderlich, um die flächendeckende Versorgung mit Krankenhausleistungen aufrecht zu erhalten:

• vollständige Rücknahme der Kürzungspläne der Bundesregierung
  
• Basisanhebung der Krankenhausvergütungen um 3,25% ab 2027 zum dauerhaften Inflationsausgleich der Jahre 2022 und 2023
  
• Umsetzung der immer wieder versprochenen Entbürokratisierung zur Entlastung des Personals
  
• Umsetzung der erforderlichen Anpassungen der Krankenhausreform für deren praxis-taugliche Ausgestaltung

Wir fordern alle politisch Verantwortlichen auf, diese Maßnahmen umgehend umzusetzen oder deren Umsetzung zu unterstützen, damit die Krankenhäuser auch weiterhin das Rückgrat der Versorgung bilden können.

Wir stehen bereit, gemeinsam Lösungen zu finden, die Versorgungssicherheit und Vertrauen wiederherstellen.

Mit freundlichen Grüßen

Katja Thielemann, M.Sc.

Geschäftsführerin